Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen, die zwischen Velvet Green Dienstleistungen (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") geschlossen werden.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Ausführung der Dienstleistung zustande.
(3) Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Auftragnehmer erbringt folgende Dienstleistungen:
- Entrümpelungen von Wohnungen, Häusern, Kellern und Dachböden
- Haushaltsauflösungen
- Gartenarbeiten und Gartenpflege
- Umzüge für Privat- und Gewerbekunden
- Weitere Dienstleistungen nach individueller Vereinbarung
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder Vereinbarung.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer rechtzeitig über alle für die Leistungserbringung relevanten Umstände zu informieren, insbesondere über:
- Besondere Zugangsbedingungen
- Vorhandensein von Gefahrstoffen oder besonderen Materialien
- Denkmalschutz oder sonstige behördliche Auflagen
- Notwendige Genehmigungen (z.B. Halteverbotszone)
(2) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die zu bearbeitenden Objekte und Flächen zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich sind und die erforderlichen Anschlüsse (Strom, Wasser) zur Verfügung stehen.
(3) Wertgegenstände und wichtige Dokumente sind vom Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten zu sichern.
(4) Bei Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer mitzuteilen, welche Gegenstände zu erhalten oder besonders zu behandeln sind.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand (Zeit und Material).
(3) Bei erheblichen Abweichungen vom Kostenvoranschlag (mehr als 20%) ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.
(4) Die Vergütung ist bei Abschluss der Arbeiten zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.
(5) Bei Aufträgen mit einem Auftragswert über 1.000 Euro kann der Auftragnehmer eine angemessene Anzahlung von bis zu 50% des Auftragswertes verlangen.
(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte) zu berechnen.
§ 6 Termine und Fristen
(1) Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
(2) Verzögert sich die Leistungserbringung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Witterungsbedingungen, fehlende Mitwirkung des Auftraggebers), verlängern sich die Fristen angemessen.
(3) Der Auftraggeber kann nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist und dieser eine gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt.
§ 7 Stornierung und Rücktritt
(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag bis 7 Werktage vor dem vereinbarten Leistungstermin kostenfrei stornieren.
(2) Bei Stornierung zwischen 7 und 3 Werktagen vor Leistungsbeginn werden 50% der vereinbarten Vergütung fällig.
(3) Bei Stornierung weniger als 3 Werktage vor Leistungsbeginn oder bei Nichterscheinen werden 100% der vereinbarten Vergütung fällig.
(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen bleibt unberührt.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungsverträgen, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 9 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie.
(5) Der Auftragnehmer ist gegen übliche Berufsrisiken ausreichend versichert. Die Deckungssumme beträgt für Personenschäden EUR 3.000.000 und für sonstige Schäden EUR 1.000.000 je Schadensfall. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(6) Für Schäden an Gegenständen, die vom Auftraggeber nicht als wertvoll bezeichnet wurden, haftet der Auftragnehmer nur bis zu einem Betrag von EUR 500 je Gegenstand, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(7) Mängelansprüche verjähren nach 12 Monaten ab Abnahme der Leistung.
§ 10 Eigentumsvorbehalt und Entsorgung
(1) Bei Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen gehen die entfernten Gegenstände in das Eigentum des Auftragnehmers über, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, verwertbare Gegenstände zu verkaufen oder einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.
(3) Eventuelle Verwertungserlöse werden mit den Entsorgungskosten verrechnet. Eine Auszahlung an den Auftraggeber erfolgt nur bei ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung.
§ 11 Verschwiegenheit und Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt gewordenen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
(1) Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ist ausgeschlossen, soweit nicht ein berechtigtes Interesse des Auftraggebers nachgewiesen ist.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Stand: Dezember 2024